Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - VII-Verg 29/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Vergabenachprüfungsbeschwerde
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 118 Abs. 1 S. 3
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Vergabenachprüfungsbeschwerde - rechtsportal.de
GWB § 118 Abs. 1 S. 3
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Vergabenachprüfungsbeschwerde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 04.05.2010 - VK 3-48/10
- VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - VII-Verg 29/10
- OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 29/10
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10
Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 29/10
Nach Punkt 7 der Bewerbungsbedingungen, der mit der etwas irreführenden Überschrift "Eignungsnachweis für andere Unternehmen" überschrieben war, musste ein Bieter, der "sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedien[en will], ... Art und Umfang der dafür vorgesehenen Leistungsbereiche in seinem Angebot bezeichnen" (womit ersichtlich Nachunternehmen im Sinne des § 10 Nr. 5 Abs. 3 VOB/A, Art. 25 Richtlinie 2004/18/EG gemeint waren, nicht "andere Unternehmen" im Sinne des § 8a Nr. 10 VOB/A, Art. 47 Abs. 2, Art. 48 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG, vgl. Senatsbeschluss vom 30.06.2010 - VII-Verg 13/10). - OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08
Ortsumfahrung Z.
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 29/10
Aus der Entscheidung des OLG Naumburg vom 04.09.2008 (1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 210) ergibt sich nichts anderes. - OLG Düsseldorf, 12.10.2007 - Verg 28/07
Informationskreislauf bei einer arbeitsteiligen Prüfung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 29/10
Es reichte aus, wenn das Angebot (für den Fall, dass der Bieter Nachunternehmern den Auftrag oder Teile desselben übertragen wollte) die geforderten Angaben geordnet und einfach auffindbar (vgl. Senatsbeschluss vom 12.10.2007 - VII-Verg 28/07) enthielt. - VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10
Ausbau einer Stauhaltung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 29/10
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 04. Juni 2010 (VK 3-48/10) wird zurückgewiesen.
- VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau
Zu einem solchen zusätzlichen Aufwand bei der Angebotswertung, um erst einmal zu ermitteln, was ihm der betreffende Bieter überhaupt anbietet, ist ein öffentlicher Auftraggeber jedoch nicht verpflichtet, vor allem wenn die Angaben eines Bieters so unübersichtlich und komplex sind wie hier bei der ASt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 29/10). - VK Bund, 27.10.2014 - VK 1-80/14
Nachprüfungsverfahren: Gewehre und Munition
Abgesehen hiervon hat die ASt nichts dazu vorgetragen, inwieweit sie etwaige Dokumentationsmängel in ihren Rechten verletzen (s. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 29/10). - VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11
Vergabe eines Sensors
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - VII-Verg 29/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung an ein drittes Unternehmen
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 97
Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung an ein drittes Unternehmen, da die Angaben des beigeladenen Auftragnehmers hinsichtlich der Beteiligung von Subunternehmern hinreichend eindeutig waren - ibr-online
Erforderliche Unterlagen : hinreichende Klärung - Auftraggeberpflicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 04.05.2010 - VK 3-48/10
- VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 29/10
- OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - VII-Verg 29/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10
Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 29/10
Das ergibt sich aus 7. S. 1 der Bewerbungsbedingungen (der sich allerdings jedenfalls dem Wortlaut nach nicht auf Unterauftragnehmer, sondern auf Dritte, deren Fähigkeiten sich der Bieter bedienen will, bezieht; s. dazu Senatsbeschluss vom 30.06.2010 - VII-Verg 13/10) sowie aus Nr. 5a.g) der Angebotserklärung, die andernfalls jede Bedeutung verlieren würde. - OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 29/10
Ein Angebot kann wegen fehlender Erklärungen oder Nachweise nur dann ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber diese hinreichend eindeutig gefordert hat; Zweifel gehen zu Lasten des Auftraggebers (Senatsbeschluss vom 09.12.2009 - VII-Verg 37/09). - EuGH, 30.09.2010 - C-314/09
Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 29/10
Ob jedoch an dem Verschuldenserfordernis für eine Schadensersatzklage festzuhalten ist, ist angesichts des Urteils des EuGH vom 30. September 2010 (C-314/09) offen; diese Frage kann nicht im Rahmen des Vergabenachprüfungsverfahrens geklärt werden, sondern wäre erst in einem etwaigen späteren Schadensersatzverfahren zu prüfen. - VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10
Ausbau einer Stauhaltung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 29/10
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 04. Juni 2010 (VK 3-48/10) wird zurückgewiesen. - VK Bund, 29.07.2010 - VK 1-67/10
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung - integratives Modell
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 29/10
a) Es kann offen bleiben, ob ein öffentlicher Auftraggeber vom Bieter wirksam die Benutzung bestimmter Formulare mit der Folge verlangen kann, dass ein Angebot bei Nichtbefolgung dieser Anordnung auszuschließen ist (zweifelnd VK Bund, Beschluss vom 29. Juli 2010 - VK 1-67/10).
- VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13
Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
Unter Berücksichtigung des von ihr zu beachtenden Transparenzgebotes gem. § 97 Abs. 1 GWB i.V.m. §§ 8 Abs. 1 VOL/A-EG hat die Antragsgegnerin die in den Vergabeunterlagen aufgestellten Kriterien so klar definiert, dass alle Bieter gleichermaßen erkennen konnten, was sie mit Abgabe ihre Angebotes einreichen mussten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010, VII-Verg 29/10; Beschl. v. 09.12.2009, VII-Verg 37/09;… Scharf in: Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, Kommentar zur VOL/A, 2013, § 19 VOL/A-EG, Rdnr. 45).